Top-aktuelles BGH-Urteil: Mehr Rechte für Vermieter bei unberechtigter Mietminderung!

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Praxis zeigt: Mieter mindern oft zu Unrecht. Entweder besteht gar kein Grund zur Minderung oder aber sie ist zu hoch angesetzt.

In einem erfreulichen Urteil hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass einem Mieter bei ungerechtfertigter Mietminderung fristlos gekündigt werden darf. Dies gilt sogar dann, wenn er über die Ursache des Mangels im Irrtum ist.

Im Urteilsfall ging es um eine typische Mietsituation: Die Mieter eines Einfamilienhauses hatten die Miete 16 Monate lang um 20% gemindert, weil sich „aufgrund baulicher Mängel“ Schimmel und Kondenswasser gebildet habe.

Der Vermieter bestritt dies und meinte, Ursache der Feuchtigkeit sei die unzureichende Heizung und Lüftung der Wohnung.

Der Vermieter kündigte deshalb und erhob Räumungsklage. Das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten bestätigte seine Einschätzung, woraufhin die Mieter die zu Unrecht geminderte Miete nachzahlten.

Der BGH hatte nun noch zu klären, ob die Kündigung rechtmäßig war, weil die Mieter ja in gutem Glauben an ihre Berechtigung gemindert hatten.

In ihrem Urteil erklärten die Karlsruher Richter, dass einen Mieter sein Irrtum über die Berechtigung zur Mietminderung nicht entlastet. Die fristlose Kündigung war also wirksam, die Mieter wurden zur Räumung der Wohnung verurteilt.